Alle Fahrverbote unwirksam? StVO Novelle enthält Formfehler! | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Kanzlei WBS

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Shared July 17, 2020

1 Mio. Bußgelder und bis zu 100.000 Fahrverbote dürften rechtswidrig sein! Der Grund: Zwei Monate nach Einführung ist der neue knallharte Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig. Die Bescheide sind damit juristisch anfechtbar. Dazu müsst ihr zunächst Einspruch einlegen. Wie?

Hier unser Formulierungsvorschlag für euch:

Deine Anschrift
Anschrift der Bußgeldstelle
Betreff: Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit angedrohtem Fahrverbot

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Missachtung des sog. verfassungsrechtlichen Zitiergebots aus Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG in der neuen StVO-Novelle beruht das Bußgeld mitsamt der Androhung des Fahrverbotes auf einer nicht existierenden Rechtsgrundlage. Es wird daher hiermit form- und fristgerecht

Einspruch

gegen den Bußgeldbescheid vom …, zugestellt am …, eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen,
xxx


Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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